1. Geltungsbereich
1.1 WHO:IN – Svenja Bremer (im Folgenden “WHO:IN”) stellt eine Plattform zur Recherche,
Erstellung, Planung und Organisation von Inhalten für Unternehmensgründungen, sowie
die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit ausgewählten Gründungspartnern zur Verfügung.
WHO:IN bietet auf der Plattform sowohl verschiedene eigene als auch fremde Leistungen
und Inhalte im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen an (nachfolgend
“Leistungen”).
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Nutzungen und
Leistungen auf WHO:IN einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, soweit nicht nach
Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
Darüber hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung (abrufbar unter:
https://www.whoin.de/datenschutz/)
1.2 Entscheidend für den Vertrag ist immer die Fassung der AGB, die zu dem Zeitpunkt gilt,
wenn der/die Nutzer:in den Vertrag mit WHO:IN abschließt.
2. Vertragsschluss
2.1 REGISTRIERUNG
Die Nutzung der Plattform setzt zunächst die Registrierung der Nutzerin/des Nutzers voraus.
Dazu ist es erforderlich, dass sie/er sich zunächst mit den entsprechenden Daten ein Konto
anlegt und den Nutzungsbedingungen zustimmt.
Die Registrierung als juristische Person oder Personengesellschaft sowie die Verwaltung
eines Accounts gemäß Ziffer 3.3 darf nur von Personen vorgenommen werden, die als
gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person oder
Personengesellschaft in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der
Berechtigung wird WHO:IN bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche
Erlaubnis, etc.) beim Nutzer anfordern. Jedes Unternehmen darf sich nur einmal registrieren.
Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.
WHO:IN sendet dem Nutzer nach Registrierung eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu.
Mit der Aktivierung des Links durch den Nutzer kommt der Lizenzvertrag mit WHO:IN
zustande.
2.2 INHALTE AUF WHO:IN
WHO:IN stellt eine digitale Plattform gründungsinteressierte Personen dar und bietet diesen
einen digitalen Prozess zur Unterstützung ihres Gründungsvorhabens über die
verschiedenen Phasen hinweg an. Die Plattform ist darauf ausgelegt, dass die Nutzerin/der
Nutzer mit Hilfe eine Gründungscheckliste seine/ihre Gründungsidee plant und in jeder
Phase eine Schnittstelle zu passenden Gründungspartnern vorfindet.
Neben den registrierten Nutzern haben auch ausgewählte Dritte
(„Gründungspartner:innen“), Zugang zu der Plattform, sodass die Nutzer auf der Plattform
mit diesen Kontakt aufnehmen können und ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen
können.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder weiterer Leistungen besteht nicht.
WHO:IN behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Abos ohne Angabe von
Gründen abzulehnen.
Die bei der Registrierung und im Rahmen der Buchung weiterer Leistungen abgefragten
Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten
nachträglich, so ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet, die Angaben umgehend zu
aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von WHO:IN muss der Nutzer die Daten
bestätigen.
2.3 EIGENE ERSTELLTE INHALTE DES NUTZERS
Die Nutzerin/Der Nutzer kann auf der Plattform eigene Inhalte und Dokumente für sein
Unternehmen erstellen. WHO:IN ist für die vom Nutzer erstellten Inhalte und deren
Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung jedoch nicht
verantwortlich. WHO:IN übernimmt dabei keine Überprüfung der vom Nutzer auf der
Plattform erstellten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität,
Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck oder den vertraglich vorgesehenen
Zweck.
2.4 ÄNDERUNG DER FUNKTIONALITÄTEN ODER INHALTE
WHO:IN ist berechtigt, Änderungen an den Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch
Updates) der Leistungen vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des
Nutzers zumutbar sind. WHO:IN ist zudem berechtigt, Teile oder vollständige Leistungen
durch Dritte erbringen zu lassen.
3. Leistungen
3.1 Kostenlose Leistungen für registrierte Mitglieder: Innen
Die reine Nutzung der Plattform ist für die Nutzer: innen (= Gründer:innen) kostenlos.
Die/der Nutzer: in kann nach der Registrierung Dienstleistungen von z. B. Beratern,
Versicherungen, Investoren etc. (nachfolgend “Gründungspartner:innen”) über die Plattform
kontaktieren, beauftragen und mit ihnen auf der Plattform zusammenarbeiten.
Dazu schließt der Nutzer bei Beauftragung einen gesonderten Vertrag direkt mit der/dem
Gründungspartner:in ab, für den eigene Vertragsbedingungen und die jeweiligen
Leistungsbeschreibungen gelten.
WHO:IN stellt für die Zusammenarbeit lediglich die Infrastruktur zwischen dem Nutzer und
den Gründungspartner:innen zur Verfügung. Nutzer haben keinen Anspruch gegen
WHO:IN auf Abschluss eines Vertrages.
WHO:IN ist nicht an der Durchführung des Vertrages beteiligt und hat keinerlei Einfluss auf
die Qualität, Rechtmäßigkeit, Aktualität oder Geeignetheit der Beratung. Außerdem werden
die auf der Plattform von Dienstleistern veröffentlichten Inhalte und Beratungsleistungen
von WHO:IN nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von WHO:IN dar.
Die Erbringung der Dienstleistung sowie Qualität und Haftung für die erbrachten
Dienstleistungen und Beratungen obliegt den Gründungspartner:innen. Für die Nutzung
der Angebote gelten zusätzlich die Vertragsbedingungen der Gründungspartner:innen, (z.B.
die Vergütungsvereinbarungen etc.).
3.2 Kostenpflichtige Leistungen für Gründungspartner: innen
Der Vertrag über die Bereitstellung eigener, kostenpflichtiger Dienstleistungen der
Gründungspartner: innen kommt zustande, indem der/die Gründungspartner: in ein
entsprechendes Abonnement abschließt und WHO:IN die Listung, das Produkt oder die
Dienstleistung daraufhin freischaltet.
Der vollständige Leistungsumfang von WHO:IN ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung
des bestellten Abonnements der bei Aktivierung des Abonnements geltenden Fassung. Die
darin genannten Preise sind für den Vertrag maßgeblich. Für die Leistungen von
Dienstleistungen, Produkte gelten die jeweils im Angebot aufgeführten Preise. Sämtliche
Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.
Die gesamte von dem/der Gründungspartner:in geschuldete Vergütung ist jeweils zum
Anfang des Buchungszeitraumes im Voraus oder bei Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Eine Ratezahlung für den gewünschten Zeitraum ist nicht gestattet.
Die von der/ vom Gründungspartner: in geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter
Verwendung der von WHO:IN unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die
unterstützten Zahlungsarten werden auf der Plattform aufgeführt. WHO:IN behält sich vor,
einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Nutzern auszuschließen, soweit aufgrund
begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine
unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
4. Zugang & Verfügbarkeit
4.1 Zugang zu WHO:IN
Den Zugang zu WHO:IN erhält die/der Nutzer:in mit Abschluss des Nutzungsvertrags gem.
Ziffer 2. Jedes Konto darf nur durch den Nutzer verwendet werden, dem das Konto
zugewiesen wurde. Die Kontodaten sind geheim zu halten und durch angemessene
Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. WHO:IN behält sich vor, bei Verstoß
das Konto des Nutzers zu sperren.
4.2 Verfügbarkeit
WHO:IN stellt dem Nutzer die Plattform 24 Stunden/ Tag und 365 Tage/Jahr zu 99% der
Jahresmittel zur Verfügung. Nicht berücksichtigt werden dabei planbare Wartungszeiten
und Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von WHO:IN beruhen, etwa Angriffe
auf Systeme von WHO:IN durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle
höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unvorhersehbare Wartungsarbeiten.
Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die
Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann
es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
Wenn möglich wird WHO:IN den Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig
informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere zwischen 20:00 Uhr und 07:00
Uhr statt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit
der Leistungen für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.
4.3 WHO:IN erbringt die Leistungen einzig auf der Plattform. Fehler oder Störungen
außerhalb des Einflussbereichs von WHO:IN unterfallen nicht der Leistungspflicht von
WHO:IN. Die/der Nutzer bleibt bei nicht in dem Gebiet von WHO:IN liegenden Fehlern oder
Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.
4.4 Der/Dem Nutzer:in obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und
Softwareumgebung zur Nutzung der Leistungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten,
zu bedienen und ggf. zu aktualisieren.
5. Nutzungsrechte
WHO:IN räumt der/dem Nutzer:in das einfache, nicht ausschließliche, räumlich, zeitlich und
inhaltlich beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung von WHO:IN im Rahmen seiner
gewerblichen, selbständigen oder Tätigkeit für ein Unternehmen ein. Der Nutzer darf
Inhalte, die er von WHO:IN abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch
im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder Tätigkeit für ein Unternehmen
verwenden.
Die über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung von erstellten Inhalten, die
von WHO:IN zum Download zur Verfügung gestellt werden, ist dem Nutzer zur
Weiterverwendung erlaubt. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die
systematische Weitergabe und/ oder der Verkauf von Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.
Anderweitige Nutzungsrechte enden, wenn die/der Nutzer:in seinen Account löscht oder
entsprechende Leistungen kündigt.
6. Ausschluss von der Plattform
6.1 WHO:IN kann eine/n Nutzer:in endgültig von der Nutzung der Plattform und der
Leistungen ausschließen (endgültige Sperre), wenn sie/er insbesondere
falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht
vorgenommen hat,
ihren/seinen Account unberechtigt überträgt oder
andere Nutzer:innen oder WHO:IN in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die
Leistungen missbraucht.
6.2 Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund
vorliegt.
6.3 Nachdem ein(e) Nutzer:in gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung
des gesperrten Accounts. Sobald ein(e) Nutzer:in gesperrt wurde, darf sich diese(r) Nutzer:in
auch nicht mit einem anderen Account anmelden.
7. Geheimhaltung & Passwörter
7.1 Die/Der Nutzer:in ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und
seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung
abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und
der E-Mail-Adresse der Nutzerin/des Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können
der Nutzerin/dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn sie/er hiervon keine Kenntnis
hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn die/der Nutzer:in Dritten (auch
Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account
verschafft. Die/der Nutzer:in hat WHO:IN unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis
davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.
7.2 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt
wurden, ist WHO:IN aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem
Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die
Nutzung des Accounts zu sperren.
8. Laufzeit & Kündigung
8.1 Laufzeit & Kündigung Gründer:in
Der Nutzungsvertrag für die Plattform beginnt mit der Registrierung gemäß Ziffer 2.1 und
hat eine unbegrenzte Laufzeit. Die/Der Nutzer:in kann den Nutzungsvertrag jederzeit
kündigen.
8.2 Laufzeit & Kündigung Gründungsparter:in
Im Falle einer Kündigung wird der Account/die Listung bei WHO:IN so lange
aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Abos erforderlich ist.
Kündigt die/der Gründungsparter:in nicht 4 Wochen (bei jährlicher Partnerschaft) bzw. Eine
Woche (monatlicher Partnerschaft) vor Ablauf des Abos, verlängert sich das Abonnement
um den weiteren vereinbarten Zeitraum.
9. Datenschutz
9.1 Die von der Nutzerin/vom Nutzer im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen
freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von WHO:IN ausschließlich unter
Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des
Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet.
9.2 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis eines gesonderten
Auftragsverarbeitungsvertrages im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gemäß Art. 28
DSGVO/ § 11 BDSG. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird dem Nutzer bei Vertragsschluss
separat ausgehändigt.
10. Haftung
10.1 WHO:IN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen
Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte ist die Haftung auf
vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
10.2 Die in der Ziffer 10.1 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen
fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 10.1 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von
WHO:IN nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten
begründet ist.
10.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer
10 unberührt.
11. Online-Streitbeilegung
WHO:IN weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen
Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
WHO:IN ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des
Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.
12. Freistellung, Zurechnung von Verhalten der Mitarbeiter
Die Nutzerin/Der Nutzer stellt WHO:IN von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von
Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts und Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
die gegen WHO:IN in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen
Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer ist verpflichtet, auch
unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die oben genannten Rechte abzuwehren.
Dem Nutzer bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte
hat dieser WHO:IN unverzüglich mitzuteilen. WHO:IN ist berechtigt, selbst geeignete
Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte
vorzunehmen. Eigene Maßnahmen der Nutzerin/des Nutzers hat dieser im Vorwege mit
WHO:IN abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die WHO:IN
durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon
unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von WHO:IN. Soweit WHO:IN
die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Nutzer
ausgeschlossen.
13. Abtretung von Ansprüchen
13.1 Die Nutzerin/Der Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WHO:IN
berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu
WHO:IN abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
13.2 Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen
Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung
geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur
Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und
unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige
Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese
Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige
Ansprüche.
14. Ausschluss fremder AGB, Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und
Erfüllungsort
14.1 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen der Nutzerin/des
Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn WHO:IN den
Bedingungen der Nutzerin/des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder
Leistungen widerspruchslos erbringt.
14.2 Die Registrierung, Anmeldung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen der
Nutzerin/dem Nutzer und WHO:IN erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die
Vertragssprache ist Deutsch.
14.3 Diese Nutzungsbedingungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4 Der Sitz von WHO:IN ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Gerichtsstände.
14.5 Erfüllungsort ist der Sitz von WHO:IN
15. Änderung der Nutzungsbedingungen
15.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden
bestehen nicht.
15.2 WHO:IN behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne
Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für die Nutzerin/den Nutzer
nicht zumutbar. WHO:IN wird der Nutzerin/den Nutzer über Änderungen der
Nutzungsbedingungen unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht die
Nutzerin/der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb
einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten
die geänderten Nutzungsbedingungen als von der Nutzerin/vom Nutzer angenommen.
16. Gewährleistung
16.1 WHO:IN wird die Plattform mit der verlagsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren.
Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte,
Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt WHO:IN nicht.
16.2 Gewährleistungsfrist
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der
Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine
Beschaffenheitsgarantie.
16.3 SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung
von WHO:IN nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder
beschränkt ist.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so
bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
